Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/11/0055 E 27. April 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Eine vom Amtssachverständigen durchgeführte Wartezeitenerhebung lediglich mittels Befragung bestehender, mit der zu bewilligenden Krankenanstalt in wirtschaftlicher Konkurrenz stehender Einrichtungen, die die Behörde ihrer Entscheidung uneingeschränkt zu Grunde legt, ist nicht geeignet, eine objektive und unparteiliche Ermittlung der Wartezeiten zu gewährleisten (vgl. das Urteil des EuGH vom 10. März 2009, C-169/07 ("Hartlauer"), und darauf aufbauend das E vom 26. März 2015, 2013/11/0048).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2016110091.L02