Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/11/0049

Rechtssatz

§ 8 ÄsthOpG 2013 entspricht einerseits wortgleich dem § 17 Abs. 2 Z 2 TierärzteG 1975 und sollte andererseits die Werbebeschränkung nach § 53 ÄrzteG 1998 fortsetzen. Das VwG hat zur Auslegung des § 8 Abs. 1 ÄsthOpG 2013 zu Recht die - unter Einbeziehung von Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der vergleichbaren Werbebeschränkungen im ÄrzteG 1998 und der dazu erlassenen Verordnung ergangene - Judikatur des VwGH zu § 17 TierärzteG herangezogen.Paragraph 8, ÄsthOpG 2013 entspricht einerseits wortgleich dem Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, TierärzteG 1975 und sollte andererseits die Werbebeschränkung nach Paragraph 53, ÄrzteG 1998 fortsetzen. Das VwG hat zur Auslegung des Paragraph 8, Absatz eins, ÄsthOpG 2013 zu Recht die - unter Einbeziehung von Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der vergleichbaren Werbebeschränkungen im ÄrzteG 1998 und der dazu erlassenen Verordnung ergangene - Judikatur des VwGH zu Paragraph 17, TierärzteG herangezogen.