Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.05.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0043
Rechtssatz
Bereits aus der bestehenden hg. Rechtsprechung zu § 29 Abs. 1 FSG 1997 ergibt, dass die dort normierte verkürzte dreimonatige Entscheidungsfrist nicht für einen Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines gilt. So wurde im E vom 24. November 2005, 2005/11/0188, ausdrücklich festgehalten, dass unter einem "Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung" nur ein solches zu verstehen ist, welches von Amts wegen (vgl. § 24 Abs. 1 und § 26 FSG 1997) eingeleitet wurde und in dem von der Behörde zu prüfen ist, ob eine Entziehung der Lenkberechtigung vorzunehmen ist. Folglich wurde im zitierten Erkenntnis die Entscheidungsfrist des § 29 Abs. 1 FSG 1997 sogar auf einen Antrag auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Entziehungsverfahrens, und zwar ungeachtet des inhaltlichen Zusammenhanges, für nicht anwendbar erachtet (vgl. in diesem Sinne auch das E vom 28. Juni 2001, 2001/11/0079, zum Verfahren betreffend die Befristung der Lenkberechtigung).