Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0001 E 25. Juni 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Ein von einem nicht approbationsbefugten Bediensteten unterschriebener Bescheid wird der Behörde, der der Bedienstete dient, nicht zugerechnet; der Bescheid ist - anders als bei der bloßen Überschreitung einer erteilten Approbationsbefugnis - absolut nichtig (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Jänner 1988, Zl. 87/17/0245).