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Verwaltungsgerichtshof	13.12.2018

13.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2018
Geschäftszahl
Ro 2016/11/0013
Rechtssatz
§ 27 Abs. 1 ARG 1984 beschränkt hinsichtlich einzelner Paragrafen (§ 5, § 9, § 22c) die Strafbarkeit des Zuwiderhandelns auf einzelne ausdrücklich genannte Untergliederungen (Absätze bzw. Sätze), erklärt im Übrigen aber, auch hinsichtlich § 22f, das Zuwiderhandeln schlechthin für strafbar. Angesichts dieser Rechtssetzungstechnik kann es keinem Zweifel unterliegen, dass jegliche Nichteinhaltung von Pflichten des Arbeitgebers, die in § 22f ARG 1984 ihre Grundlage hat, erfasst ist. Die gegenteilige Auffassung würde dem Gesetzgeber unterstellen, ein unvollständiges und folglich ineffektives Sanktionssystem normiert zu haben, dies umso mehr, als er, wie dargestellt, Sonderbestimmungen in Kollektivverträgen im Blick hatte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016110013.J04

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