Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.12.2018

13.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2018
Geschäftszahl
Ro 2016/11/0013
Rechtssatz
Aus dem klaren Wortlaut des § 27 ARG 1984 geht hervor, dass diese Bestimmung eine für das Verwaltungsstrafrecht typische Blankettstrafnorm darstellt, die explizit auf die Bestimmung des § 22f ARG 1984 verweist. Somit ist § 27 ARG 1984 die Bestimmung, die Verhalten unter Strafe stellt (Strafnorm) und nicht der Kollektivvertrag. Von einer Festlegung von Verwaltungsstrafbestimmungen durch die Kollektivvertragsparteien kann daher keine Rede sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016110013.J01

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