Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.2016

08.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0011
Rechtssatz
Sowohl das KFG 1967 als auch die PBStV 1998 gehen davon aus, dass eine bestimmte Begutachtung bzw. das darüber auszustellende Gutachten zweifelsfrei einem bestimmten Ermächtigten zugeordnet werden können muss: Schon weil gemäß § 57a Abs. 2a KFG 1967 regelmäßig zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Ermächtigung noch gegeben sind und ob die Begutachtungen ordnungsgemäß durchgeführt werden (nicht ordnungsgemäße Begutachtungen hätten zudem regelmäßig Einfluss auf die erforderliche Vertrauenswürdigkeit), muss klar sein, wem eine bestimmte Begutachtung zuzurechnen ist. Dementsprechend verlangt auch § 5 Abs. 1 vierter Satz PBStV 1998, dass auf dem Begutachtungsformblatt (auf dem das Gutachten nach § 57a Abs. 4 KFG 1967 auszustellen ist) die ermächtigte Stelle nachvollziehbar erkennbar sein muss. Um dies zu gewährleisten, ist jeweils der Begutachtungsstempel nach § 5 Abs. 3 PBStV 1998, der den zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Stellen vom Landeshauptmann zuzuweisen ist und der die jeweilige Begutachtungsstellennummer zu enthalten hat, zu verwenden (§ 5 Abs. 1 fünfter Satz PBStV 1998).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110011.L02

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