Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.09.2016

06.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/09/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/17/0210 E 17. September 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 2013, Zl. 2010/09/0005). Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, Zl. 2005/09/0126, mit weiteren Nachweisen).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/09/0050 E 6. September 2016

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