Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/09/0046
Rechtssatz
Hinsichtlich der Frage, ob es zulässig ist, dass ein Bediensteter der belangten Behörde, der bereits im Verfahren vor der Behörde als Sachverständiger tätig geworden ist, auch vom VwG in derselben Sache als Sachverständiger beigezogen wird, hat sich der VwGH dem Erkenntnis des VfGH vom 7. Oktober 2014, E 707/2014, angeschlossen (vgl. E 14. April 2016, Ra 2015/06/0037; E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0037). Darin hat der VfGH die Heranziehung von Amtssachverständigen in Verfahren vor den VwG nach § 17 Tir LVwGG 2014 als grundsätzlich zulässig erachtet, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass das VwG stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid beim VwG angefochten wird, ist. Dies hat das VwG nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen, was auch voraussetzt, dass das VwG selbst die Auswahl des Amtssachverständigen vornimmt und dabei dessen Qualifikation und das Vorliegen etwaiger Befangenheitsgründe bzw. Gründe für den Anschein der Befangenheit prüft. Dementsprechend ist das im Revisionsfall tätige VwG vorgegangen, für welches die dem § 17 Tir LVwGG 2014 änhliche Bestimmung des § 14 BVwGG 2014 zur Anwendung gelangt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090046.L02