Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.08.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/08/0188

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/09/0423 E 21. April 1994 RS 8

(hier § 111 Abs. 1 ASVG als Verwaltungsübertretung)(hier Paragraph 111, Absatz eins, ASVG als Verwaltungsübertretung)

Stammrechtssatz

Reicht zur Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen (hier: nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG) Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgrund dar (Hinweis E 3.12.1992, 91/19/0169).Reicht zur Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen (hier: nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG) Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgrund dar (Hinweis E 3.12.1992, 91/19/0169).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2016/08/0189