Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2017

24.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0258 E 24. April 2014 RS 4
Stammrechtssatz
Bloße Vertretungsregelungen und Mitspracherechte im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung bzw. Dienstplanerstellung, wie sie im Arbeitsleben häufig vorkommen, aber auch das - die Organisation des Arbeitsablaufes durch den Arbeitgeber erleichternde - Anerbieten an den Erwerbstätigen, für den Fall seiner Verhinderung eine Ersatzarbeitskraft stellig zu machen (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 35 Abs. 1 ASVG betreffend die Indienstnahme durch Mittelspersonen), haben mit dem für das Fehlen der persönlichen Arbeitspflicht herausgearbeiteten Kriterium eines "generellen Vertretungsrechts" nichts zu tun und berühren die in der Phase der Beschäftigung bestehende persönliche Abhängigkeit nicht. Der "tatsächliche Gebrauch" solcher Vertretungsbefugnisse könnte sich allenfalls darauf auswirken, ob kontinuierliche oder tageweise abhängige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. Februar 2013, Zl. 2012/08/0268, und vom 25. Juni 2013, Zl. 2013/08/0093).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/08/0180
Ra 2016/08/0183
Ra 2016/08/0182

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