Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.08.2020

Geschäftszahl

Ra 2016/08/0170

Rechtssatz

Das Zulässigkeitsvorbringen ist daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung bzw. deren unrichtigen Anwendung ist nicht ausreichend (VwGH 27.4.2020, Ra 2016/08/0031); dies selbst dann nicht, wenn es mit dem Zitat vermeintlich gegenteiliger Entscheidungen oder dem Ansprechen eines berührten Themenbereichs einhergeht (vgl. etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056; 21.3.2017, Ra 2015/22/0147).Das Zulässigkeitsvorbringen ist daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung bzw. deren unrichtigen Anwendung ist nicht ausreichend (VwGH 27.4.2020, Ra 2016/08/0031); dies selbst dann nicht, wenn es mit dem Zitat vermeintlich gegenteiliger Entscheidungen oder dem Ansprechen eines berührten Themenbereichs einhergeht vergleiche etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056; 21.3.2017, Ra 2015/22/0147).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080170.L02