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Verwaltungsgerichtshof	23.12.2016

23.12.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0144
Rechtssatz
Die laufende "Akquisition von verkäuflichen und vermietbaren gewerblichen Immobilienobjekten und Anlageobjekten sowie die Vermittlung von Käufern bzw. Mietern für diese Objekte" stellt kein Werk im Sinn einer in sich geschlossenen Einheit dar; vielmehr hat sich der Beschäftigte mit diesem Vertragsinhalt zur Erbringung von Dienstleistungen für die beschäftigende Partei im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses verpflichtet. Zur Verneinung der Pflichtversicherung nach dem ASVG auf Grund dieses Vertragsverhältnisses genügte nicht die Begründung, dass keine persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben gewesen sei. Vielmehr hätte sich das Bundesverwaltungsgericht auch damit auseinandersetzen müssen, ob die Pflichtversicherung auf Grund eines freien Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs. 4 ASVG begründet worden ist. Dafür wäre fallbezogen insbesondere festzustellen gewesen, ob und in welchem Zeitraum der Beschäftigte über eine - die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG begründende - Gewerbeberechtigung verfügt hat (vgl. § 4 Abs. 4 lit. a ASVG, wonach die Pflichtversicherung (u.a.) nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG jene nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 ASVG ausschließt).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/08/0146
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080144.L02

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