Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0122
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/08/0051 E 23. Jänner 2015 RS 1
[hier ohne Bezugnahme auf eine (Um‑)Schulungsmaßnahme]
Stammrechtssatz
Voraussetzung dafür, dass die Vereitelung des Erfolges einer (Um‑)Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme angenommen werden kann, ist ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2006, Zl. 2005/08/0027, und vom 28. März 2012, Zl. 2010/08/0017).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080122.L02