Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.08.2017

21.08.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0119
Rechtssatz
Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 VStG durch das Verwaltungsgericht gemäß § 50 VwGVG hat - auch in der hier zeitraumbezogen noch anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 (vgl. nunmehr § 50 Abs. 2 Z 2 VwGVG idF BGBl. I Nr. 24/2017) - in Form eines Erkenntnisses zu ergehen, weil mit der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens über die Beschwerde "in der Sache selbst" entschieden wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2016, Ra 2016/02/0137). Das Vergreifen in der Form steht vorliegend einer Erledigung aber nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Anwendung finden.

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