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Verwaltungsgerichtshof	27.08.2019

27.08.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0074
Rechtssatz
Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinn des § 539a ASVG wäre dann gegeben, wenn die Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Verpflichtungen nicht erklärt werden kann. In einem solchen Fall tritt nach Abs. 3 der genannten Bestimmung an die Stelle der unbeachtlichen Rechtskonstruktion jene, die den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessen wäre; Scheingeschäfte bleiben nach Abs. 4 der erwähnten Bestimmung ohne Bedeutung (vgl. VwGH 27.4.2011, 2008/08/0176).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2016080074.L04

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