Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/08/0045

Rechtssatz

Zur Befangenheit iSd § 6 VwGVG führende Zweifel an der Unabhängigkeit einer Person, die einem Gericht iSd Art. 6 EMRK angehört, könnten ua dann entstehen, wenn sie sich sowohl im Hinblick auf ihre Pflichten als auch auf die Organisation ihres Amtes im Verhältnis zu einer der Parteien in untergeordneter Stellung befindet (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 9. Oktober 2015, E1536/2014, E1595/2015).Zur Befangenheit iSd Paragraph 6, VwGVG führende Zweifel an der Unabhängigkeit einer Person, die einem Gericht iSd Artikel 6, EMRK angehört, könnten ua dann entstehen, wenn sie sich sowohl im Hinblick auf ihre Pflichten als auch auf die Organisation ihres Amtes im Verhältnis zu einer der Parteien in untergeordneter Stellung befindet vergleiche das Erkenntnis des VfGH vom 9. Oktober 2015, E1536/2014, E1595/2015).