Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.04.2019

Geschäftszahl

Ra 2016/08/0032

Rechtssatz

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Folgen des Meldeverstoßes - trotz Vorliegen einer erstmaligen verspäteten Anmeldung - nicht als unbedeutend im Sinn des § 113 Abs. 2 dritter Satz ASVG einstufte und daher nicht zum Anlass nahm, den Entfall der Teilbeträge für die gesonderte Bearbeitung und die Herabsetzung des Teilbetrags für den Prüfeinsatz auszusprechen, zumal sich der Meldeverstoß auf fünf Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt hat und die Meldungen zum Zeitpunkt der Kontrolle auch noch nicht nachgeholt worden waren, sodass das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt (vgl. VwGH 10.4.2013, 2013/08/0041; 7.9.2011, 2008/08/0218, mwN).Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Folgen des Meldeverstoßes - trotz Vorliegen einer erstmaligen verspäteten Anmeldung - nicht als unbedeutend im Sinn des Paragraph 113, Absatz 2, dritter Satz ASVG einstufte und daher nicht zum Anlass nahm, den Entfall der Teilbeträge für die gesonderte Bearbeitung und die Herabsetzung des Teilbetrags für den Prüfeinsatz auszusprechen, zumal sich der Meldeverstoß auf fünf Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt hat und die Meldungen zum Zeitpunkt der Kontrolle auch noch nicht nachgeholt worden waren, sodass das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt vergleiche VwGH 10.4.2013, 2013/08/0041; 7.9.2011, 2008/08/0218, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2016080032.L03