Verwaltungsgerichtshof	09.06.2020

09.06.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0005
Rechtssatz
Dem BUAG unterliegen nicht nur Betriebe, die eine Tätigkeit im gesamten oder überwiegenden Umfang einer der  aufgezählten Betriebsarten ausüben. Es sind vielmehr auch solche Betriebe umfasst, die sich auf einen kleineren Teilbereich bzw. auf einzelne Tätigkeiten spezialisiert haben. Die Qualifizierung als Spezialbetrieb setzt freilich voraus, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die aus einer dem BUAG unterliegenden Betriebsart stammt (vgl. VwGH 15.5.2013, 2010/08/0208; VwGH 9.6.2015, Ra 2014/08/0069, 0070).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080005.L03

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