Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/07/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/07/0038 B 31. März 2016 RS 6
Stammrechtssatz
Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss (auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte) oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. E 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0034).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/07/0100 E 30. Mai 2017