Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.08.2016

03.08.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.08.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/07/0040
Rechtssatz
Der bloße Umstand von aus einer gewährten Ausnahme resultierenden Mindereinnahmen für den Betreiber der öffentlichen Kanalanlage kann nicht als Schädigung öffentlicher Interessen iSd § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 gewertet werden. Auch hypothetische Mindereinnahmen für den Fall weiterer Ausnahmen spielen bei der Prüfung der Schädigung öffentlicher Interessen keine Rolle (vgl. E 27. Mai 1999, 98/06/0222).

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