Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2016

30.06.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/07/0034
Rechtssatz
Die Frage, nach welchen Kriterien das naturschutzrechtliche Verfahren abzuhalten ist, insbesondere ob die Sonderbestimmung für Natura 2000-Gebiete des § 14 Tir NatSchG 2005 anwendbar ist oder nicht, ist nicht im Rahmen des UVP-Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 zu prüfen. Diese Frage spielt erst im Genehmigungsverfahren selbst eine Rolle. Eine Verträglichkeitsprüfung nach § 14 Tir NatSchG 2005 fände allenfalls - bei Verneinung der UVP-Pflicht - im materiellrechtlichen Einzelverfahren nach dem Tir NatSchG 2005 oder - bei Bejahung der UVP Pflicht - im Rahmen des UVP-Genehmigungsverfahrens selbst (im konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 3 Abs. 3 UVPG 2000) ihren Platz. Die Kriterien des Tir NatSchG 2005 für die Genehmigung eines Vorhabens in einem solchen Gebiet sind aber nicht auf die Einzelprüfung im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 zu übertragen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070034.L10

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