Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0004
Rechtssatz
Bei Entwässerungsanlagen handelt es sich nicht um Wasserbenutzungsanlagen, sodass Bewilligungen nach § 40 WRG 1959 auch keine Wasserbenutzungsrechte begründen. Diese Differenzierung kommt auch im Gesetzestext klar zum Ausdruck, indem in § 40 Abs. 3 WRG 1959 die Geltung der an sich für Wasserbenutzungsrechte maßgeblichen § 12 Abs. 3 und 4 explizit angeordnet wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016070004.J07