Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0002
Rechtssatz
Es kommt nicht darauf an, aus welchem Grund es zur Zerstörung oder zum Wegfall wesentlicher Anlagenteile gekommen ist (vgl. E 15. Dezember 1972, 1257/72). Rechtserheblich für das Erlöschen sind nur die objektiven Momente des Wegfalls (der Zerstörung) und des Fristablaufs; die Frage eines allfälligen Verschuldens, sei es des Eigentümers der Anlage oder Dritter, hat außer Betracht zu bleiben (vgl. E 26. Februar 1985, 83/07/0127, VwSlg. 11683 A/1985). Selbst dann, wenn die Zerstörung bzw. der Wegfall der Anlagenteile auf ein Verschulden Dritter oder auf ein Versagen behördlicher Aufsicht zurückzuführen ist, ist der Tatbestand des § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 erfüllt.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/07/0019 B 28. April 2016
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016070002.J08