Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0002
Rechtssatz
Der Untergang wesentlicher Bestandteile einer Wasserführungsanlage (z.B.: Ober- und Untergraben einer Mühle) zieht das Erlöschen des Wasserbenützungsrechtes nach sich. Im Fall der Zerstörung einer Vorrichtung zur Ableitung des Wassers aus dem Flussbette und der Fortleitung zu und von der Verbrauchsstelle ist das Wassernutzungsrecht erloschen; dies auch dann, wenn sich der Betroffene an der Erhaltung des Wehres aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung durch Leistung von Beiträgen beteiligt hat. Eine Zuschotterung des Ober- und Unterwasserkanals und der dadurch bedingte Wegfall ihrer Funktionsfähigkeit stellen eine Zerstörung bzw. den Wegfall wesentlicher Anlagenteile im Sinne des § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 dar.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/07/0019 B 28. April 2016
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016070002.J03