Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/06/0150

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/05/0062 B 26. Juli 2016 RS 2

Stammrechtssatz

Der Umstand allein, dass sich das LVwG bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gestützt hat, vermag noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen, dies insbesondere auch deshalb, weil die auf dessen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt (Hinweis B vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/06/0006, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060150.L03