Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0113
Rechtssatz
Die ex-tunc wirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der Abstandsfestsetzung nach § 49 Abs. 5 Tir LStG 1989  (siehe zur Rückwirkung auch VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, mwH zur Literatur, sowie VwGH 28.7.2016, Ra 2015/12/0083) hat zur Folge, dass es im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses an einer rechtskräftigen Abstandsfestsetzung fehlt, auf die sich der erteilte Beseitigungsauftrag stützen könnte. Schon aus diesem Grund war daher das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich des Beseitigungsauftrages nach § 49 Abs. 7 leg. cit. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060113.L04.1