Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/06/0055 B 22. November 2017 RS 1
(hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, ist derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt. Dies bewirkt jedoch nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können (vgl. VwGH 27.1.2017, Ra 2016/06/0054).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060113.L01