Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2016/06/0109

Rechtssatz

Das VwG hätte aufgrund seiner Annahme, dass die Anträge im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde schon erledigt waren, die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen gehabt. Es lagen nämlich keine unerledigten Anträge vor (dem vom VwG genannten hg. Erkenntnis 25.11.2015, Ra 2015/08/0102, lässt sich für diese Frage nichts entnehmen; vgl. aber zur Einstellung nach § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 etwa VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001). Durch die Einstellung an Stelle der Zurückweisung wurde aber der Revisionswerber nicht in seinen Rechten verletzt.Das VwG hätte aufgrund seiner Annahme, dass die Anträge im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde schon erledigt waren, die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen gehabt. Es lagen nämlich keine unerledigten Anträge vor (dem vom VwG genannten hg. Erkenntnis 25.11.2015, Ra 2015/08/0102, lässt sich für diese Frage nichts entnehmen; vergleiche aber zur Einstellung nach Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG 2014 etwa VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001). Durch die Einstellung an Stelle der Zurückweisung wurde aber der Revisionswerber nicht in seinen Rechten verletzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060109.L01