Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2017

24.10.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0023
Rechtssatz
Gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bürgermeister, sondern nur der Gemeinde Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zu (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060023.L01

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