Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/06/0023

Rechtssatz

Gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bürgermeister, sondern nur der Gemeinde Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zu (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, mwN).Gemäß Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bürgermeister, sondern nur der Gemeinde Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zu (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060023.L01