Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/05/0107

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/05/0143 E 15. Dezember 2009 RS 6

Stammrechtssatz

Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 und § 48 Nö BauO 1996 dahingehend auszulegen sind, dass sie Einwendungen des Betriebsinhabers gegen eine heranrückende Wohnbebauung zulassen (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. September 2003, VfSlg 16934, und vom 24. September 2001, VfSlg 16250).Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 48, Nö BauO 1996 dahingehend auszulegen sind, dass sie Einwendungen des Betriebsinhabers gegen eine heranrückende Wohnbebauung zulassen (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. September 2003, VfSlg 16934, und vom 24. September 2001, VfSlg 16250).