Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.03.2017

29.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/06/0007 E 30. September 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hatte als Zweck einer mündlichen Verhandlung nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör vor Augen, sondern auch die mündliche Erörterung der nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht (Hinweis E vom 21. April 2015, Ra 2015/09/0009, mwN). Auch eine ergänzende Beweiswürdigung durch das VwG hat regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen (Hinweis E vom 18. Juni 2015, Ra 2014/20/0174, mwN).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/05/0104

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