Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0062
Rechtssatz
Mit dem Vorbringen, dass die Beiziehung eines Amtssachverständigen der Verwaltungsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art. 94 B-VG widerspreche, macht die Revision keine vom VwGH zu beurteilende Rechtswidrigkeit geltend, weil die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, inwieweit Erkenntnisse oder Beschlüsse von Verwaltungsgerichten gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, allein dem VfGH zukommt (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 16. März 2016, Ra 2016/04/0028, mwN; vgl. im Übrigen das E des VfGH vom 7. Oktober 2014, E 707/2014).