Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/05/0049

Rechtssatz

Eine Regelung über die höchstzulässige Anzahl an Wohneinheiten stellt keine baurechtliche Regelung über die Ausweitbarkeit des Bauplatzes im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994 dar. Zwar kann gemäß § 32 Abs. 6 OÖ ROG 1994 das Maß der baulichen Nutzung auch durch die Höchstzahl der in den Gebäuden zulässigen Wohneinheiten beschränkt werden. Über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994 ist damit aber nichts gesagt, weil sich die Ausnutzbarkeit im Sinne dieser die Nachbarrechte regelnden Bestimmung nur auf die flächenmäßig bzw. kubaturmäßig in Erscheinung tretende Bausubstanz beziehen kann.Eine Regelung über die höchstzulässige Anzahl an Wohneinheiten stellt keine baurechtliche Regelung über die Ausweitbarkeit des Bauplatzes im Sinne des Paragraph 31, Absatz 4, OÖ BauO 1994 dar. Zwar kann gemäß Paragraph 32, Absatz 6, OÖ ROG 1994 das Maß der baulichen Nutzung auch durch die Höchstzahl der in den Gebäuden zulässigen Wohneinheiten beschränkt werden. Über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes im Sinne des Paragraph 31, Absatz 4, OÖ BauO 1994 ist damit aber nichts gesagt, weil sich die Ausnutzbarkeit im Sinne dieser die Nachbarrechte regelnden Bestimmung nur auf die flächenmäßig bzw. kubaturmäßig in Erscheinung tretende Bausubstanz beziehen kann.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2016/05/0051

Ra 2016/05/0050