Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.02.2017

16.02.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/05/0004 E 19. Mai 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinn des Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007 mwN). Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren stehen in so engem Zusammenhang mit Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Nachbargrundstück und dessen Wert bzw. auf den ungestörten Genuss des Eigentums am Nachbargrundstück, dass sie als "civil rights" anzusehen sind (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte - EGMR - vom 25. November 1994, Nr. 12.884/87, Ortenberg/Österreich).

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