Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.02.2018

27.02.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0021
Rechtssatz
Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Hinweis VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016050021.L03

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