Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2018

18.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0148
Rechtssatz
Die Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG stellt zwar keine Strafe dar, sie ist aber gleichwohl nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind. Der Bescheid bzw. das Erkenntnis hat daher einen Schuldspruch und den Ausspruch der Ermahnung zu enthalten (vgl. die Judikaturnachweise bei Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, 2. Auflage (2017) § 45 Rz. 3, Kneihs in Raschauer/Wessely, VStG, 2. Auflage (2016) § 45 Rz. 8 und Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht, 6. Auflage (2018) Rz. 618).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016040148.L01

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