Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/04/0066 B 12. September 2016 VwSlg 19446 A/2016 RS 3
Stammrechtssatz
§ 3 Abs. 7 UVPG 2000 unterscheidet (ua.) zwischen der "mitwirkenden Behörde" und der "Standortgemeinde". Während nach dieser Gesetzesbestimmung der Standortgemeinde in einem Feststellungsverfahren Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (sowie gegen dessen Entscheidung Revision an den Verwaltungsgerichtshof) zu erheben, eingeräumt sind, kommt das Recht, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, neben dem Projektwerber und dem Umweltanwalt nur einer mitwirkenden Behörde im Sinne des § 2 Abs. 1 UVPG 2000 zu (Hinweis B vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0083, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016040141.L02