Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.04.2018

12.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0067
Rechtssatz
Bei der Beurteilung eines Sachverhalts in Hinblick auf die Anwendbarkeit des Straftatbestandes des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 ist auch zu prüfen, ob dieser Sachverhalt unter einen Ausnahmetatbestand des § 81 Abs. 2 GewO 1994 zu subsumieren ist, weil in einem solchen Fall das Erfordernis der Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage, das eine Tatbestandsvoraussetzung des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 bildet, nicht vorliegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016040067.L03

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