Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/04/0002 E 18. März 2015 VwSlg 19077 A/2015 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Beim Verhältnis von § 81 Abs. 1 und § 81 Abs. 2 GewO 1994 handelt es sich um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. So normiert § 81 Abs. 1 GewO 1994 als allgemeine Regel die Genehmigungspflicht von Änderungen einer gewerblichen Betriebsanlage. § 81 Abs. 2 GewO 1994 nennt Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Damit handelt es sich bei den Tatbeständen des § 81 Abs. 2 GewO 1994 um eine Ausnahmeregel von der Genehmigungspflicht nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 (Hinweis E vom 14. September 2005, 2001/04/0047).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016040067.L01