Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.03.2016

16.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0025
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem VwGH festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. die Beschlüsse vom 28. November 2014, Ra 2014/01/0077, und vom 4. November 2015, Ra 2015/11/0078, jeweils mwN, wonach die Grundsätze der hg. Rechtsprechung zum Beschwerdepunkt auch für den Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG gelten).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/04/0026
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040025.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von