Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/04/0006 B 17. Februar 2016 RS 1
(hier: ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art.
133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche
Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).