Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2016

13.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0085
Rechtssatz
§ 12 WaffG enthält keine dem (die Verlässlichkeitsprüfung betreffend) § 25 Abs 2 zweiter Satz zweiter Fall iVm § 8 Abs 7 leg cit entsprechende Anordnung, wonach die Behörde dem Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde im Rahmen einer Verlässlichkeitsprüfung die Beibringung eines (psychologischen) Gutachtens auftragen kann, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene dazu neigen könnte, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Im Fall des § 12 WaffG 1996 kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem § 8 Abs 6 WaffG 1996 entsprechenden Wirkung aufgetragen werden, sondern die Behörde hat vielmehr entweder sogleich oder im Fall der Nichtvorlage eines Gutachtens durch den Betroffenen selbst von Amts wegen einen entsprechenden Sachverständigen zu bestellen und diesen selbst mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen (vgl dazu näher VwGH vom 3. September 2008, 2005/03/0110; VwGH vom 19. März 2013, 2012/03/0172).

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