Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2016

13.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0085
Rechtssatz
Mit der Erlassung des Waffenverbots wird die Gefahr, der zu begegnen ist, noch nicht beseitigt, weshalb es erforderlich ist, die im Besitz der betroffenen Person befindlichen Waffen unverzüglich sicherzustellen; regelmäßige Konsequenz der rechtskräftigen Verhängung eines Waffenverbots ist der Verfall der sichergestellten Waffen, der zum Eigentumserwerb des Bundes führt. Zweck der Sicherstellung der Waffen ist die Hintanhaltung der aus dem Waffenbesitz resultierenden Gefährdung und die Sicherung des Verfalls der Waffen. In Folge des in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierten Rechtsanspruches auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung liegt bezüglich der Vereinbarkeit der Verhängung eines Waffenverbots mit dem Schutz des verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsrechts kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht vor (vgl VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, mwH).

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