Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/06/0156 E 28. November 2006 VwSlg 17067 A/2006 RS 4
Stammrechtssatz
Das "Günstigkeitsprinzip" des § 1 Abs. 2 VStG bezieht sich auf die die Strafe betreffenden Bestimmungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1993, Zl. 92/09/0031). Dieses Günstigkeitsprinzip kommt aber auch immer dann zur Anwendung, wenn die Strafbarkeit eines Verwaltungsstraftatbestandes nach dem Zeitpunkt der Begehung zur Gänze weggefallen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030083.L01