Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0057

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/03/0054 E 30. Juni 2015 VwSlg 19154 A/2015 RS 2

Stammrechtssatz

Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs 1 Z 4 lit b zweiter Satz KflG 1999 ist anhand seines unionsrechtlichen Gehalts im Lichte des gesamten Unionsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstandes autonom auszulegen (Hinweis E vom 27. November 2012, Zl 2010/03/0107), setzt allerdings nicht voraus, dass ein Sachverhalt vorliegt, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt.Der Ausnahmetatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, zweiter Satz KflG 1999 ist anhand seines unionsrechtlichen Gehalts im Lichte des gesamten Unionsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstandes autonom auszulegen (Hinweis E vom 27. November 2012, Zl 2010/03/0107), setzt allerdings nicht voraus, dass ein Sachverhalt vorliegt, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030057.L02