Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0057

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/03/0054 E 30. Juni 2015 VwSlg 19154 A/2015 RS 1

Stammrechtssatz

Aus den Materialien zur Novelle des KflG 1999 durch BGBl I Nr 32/2013 (ErläutRV 1986 BlgNR 24.GP, S 14) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle eine einfachgesetzliche Umsetzung der im Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, entwickelten Rechtsprechungskriterien beabsichtigte und diese - ungeachtet dessen, ob ein Sachverhalt gegeben ist, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2012/03/0108 bis 0111 sowie E 2012/03/0128 und 0129) - insbesondere auf Linienverkehre mit Drittstaaten angewendet wissen wollte.Aus den Materialien zur Novelle des KflG 1999 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 32 aus 2013, (ErläutRV 1986 BlgNR 24.GP, S 14) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle eine einfachgesetzliche Umsetzung der im Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, entwickelten Rechtsprechungskriterien beabsichtigte und diese - ungeachtet dessen, ob ein Sachverhalt gegeben ist, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2012/03/0108 bis 0111 sowie E 2012/03/0128 und 0129) - insbesondere auf Linienverkehre mit Drittstaaten angewendet wissen wollte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030057.L01