Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.01.2017

10.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0269
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/02/0087 E 16. Dezember 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Entscheidung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG liegt im Ermessen der Behörde ("kann") bzw. des VwG (vgl. § 38 VwGVG 2014), und hängt von einer auf den Einzelfall abzustellenden spezialpräventiven Prognose ab. Dahingehend liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur eine die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfrage vor. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Allerdings setzt diese Ermessensentscheidung voraus, dass die in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167).

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