Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.01.2017

10.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0269
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/04/0309 E 19. Mai 1992 VwSlg 13634 A/1992 RS 4
Stammrechtssatz
Auch eine irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, die den Besch nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, daß sie unverschuldet war und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte.

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